Rund eineinhalb Wochen vor Beginn des NPD Bundesparteitags in der Stadthalle in Weinheim versucht der Staatsschutz schon im Vorfeld den legitimen Protest zu kriminalisieren und unserer Infrastruktur zu schaden: Von unserem Blogbetreiber Blogsport wurde seitens der Staatsanwaltschaft verlangt unseren Blog unverzüglich vom Netz zu nehmen.

Es ist seit dem ersten Weltkrieg traurige Tradition in Deutschland, dass der repressive Staatsapperat versucht diejenigen zu kriminalisieren, die gegen faschistische Tendenzen oder reaktionäre Kräfte der Gesellschaft vorgehen. Es kann also keine Rede davon sein, dass der Angriff unerwartet kommt.

Schnell kommen Assoziationen zu Dresden, wo ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis es geschafft hat, Polizeiknüppeln, Wasserwerfern und Pfefferspray zum Trotz, den größten Neonaziaufmarsch Europas zu blockieren und dafür vom Staatsschutz als kriminelle Vereinigung verfolgt wurde. Die grün-rote Landesregierung scheint in Baden-Württemberg von der sächsischen Demokratie zu träumen. Ein konsequenter Antifaschismus kann sich jedoch weder darauf verlassen, dass der Staat gegen Nazis vorgeht, noch darf er Rücksicht darauf nehmen, ob die angewendeten Mittel den Repressionsbehörden gefallen oder nicht.

Im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass dies nicht der einzige Versuch sein wird uns als Bündnis oder Einzelpersonen von uns anzugreifen. Aber in einer Gesellschaft, der faschistische Regungen immanent sind, muss jede Regung der Barbarei im Keim erstickt werden. Wer Faschist_innen schützen oder gewähren lassen will, macht sich zu ihren Erfüllungsgehilfen. Jetzt erst recht:

NPD Bundesparteitag stören! blockieren! verhindern!
Nazis entgegentreten! Auf allen Ebenen mit allen Mitteln!